Manche Beobachter behaupten gern, die Brüsseler Bürokratie sei ein träger Apparat, der nur reagiert, statt zu agieren. Doch wer die Anfänge der Kommission Von Der Leyen I genau unter die Lupe nimmt, stellt fest, dass das Gegenteil der Fall war, allerdings auf eine Weise, die viele bis heute missverstehen. Es herrschte kein Mangel an Tatkraft, sondern ein Übermaß an politischem Inszenierungswillen, der die strukturellen Realitäten der Europäischen Union schlicht ignorierte. Ursula von der Leyen trat 2019 mit dem Versprechen an, eine geopolitische Kommission zu führen, ein Begriff, der im Rückblick weniger eine Strategie als vielmehr eine geschickte Marketinghülse darstellte. Während die Öffentlichkeit glaubte, hier werde ein neues Kapitel europäischer Souveränität geschrieben, festigte sich hinter den Kulissen ein System der zentralisierten Machtausübung im Berlaymont, das die traditionelle Kollegialität der Kommissare faktisch aushebelte.
Die Architektur der Zentralisierung in der Kommission Von Der Leyen I
Der wahre Bruch mit der Vergangenheit lag nicht in den Inhalten, sondern in der Methode. Frühere Behördenleitungen verstanden sich oft als Moderatoren zwischen den verschiedenen Generaldirektionen, die als mächtige Silos ihre jeweilige Fachexpertise einbrachten. In der ersten Amtszeit unter dieser Führung verschob sich das Gewicht massiv in Richtung des Kabinetts der Präsidentin. Ich habe oft erlebt, wie erfahrene Beamte in den Fachabteilungen darüber klagten, dass politische Vorgaben aus der Zentrale kamen, bevor die fachliche Prüfung überhaupt begonnen hatte. Das war kein Versehen. Es war Kalkül. Die Idee war, Europa durch schiere narrative Gewalt voranzutreiben. Der European Green Deal wurde zum Aushängeschild erhoben, noch bevor die Tinte auf den ersten Entwürfen der Klimagesetze trocken war. Wer glaubt, dass hier Experten eine Lösung für die Klimakrise erarbeiteten, die dann politisch abgesegnet wurde, irrt gewaltig. Der Prozess verlief exakt umgekehrt. Das politische Ziel stand fest, und der Apparat musste zusehen, wie er die Zahlen passend bog, um die ambitionierten Versprechen der Kommission Von Der Leyen I zu rechtfertigen.
Diese Arbeitsweise schuf eine gefährliche Fallhöhe. Wenn Politik nur noch als Kommunikation begriffen wird, leidet die handwerkliche Qualität der Gesetzgebung. Wir sahen das bei den ersten Entwürfen zur Taxonomie-Verordnung oder beim Lieferkettengesetz. Überall dort, wo komplexe wirtschaftliche Realitäten auf den harten Fels der politischen Symbolik trafen, entstanden Risse. Skeptiker werfen oft ein, dass in einer Krisenzeit wie der Pandemie oder dem Ukraine-Krieg eine starke Führung von oben notwendig sei. Man kann argumentieren, dass ohne diesen Top-down-Ansatz die gemeinsame Impfstoffbeschaffung oder die schnellen Sanktionen gegen Russland nie zustande gekommen wären. Das klingt plausibel, greift aber zu kurz. Die Stärke der Union lag historisch in ihrem Konsensprinzip und der Einbindung der Mitgliedstaaten. Indem die Spitze in Brüssel versuchte, den Takt allein vorzugeben, säte sie den Widerstand, der gegen Ende der Legislaturperiode in den Bauernprotesten und dem Erstarken populistischer Kräfte überall auf dem Kontinent mündete. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Schnelligkeit in der Entscheidung zwangsläufig Effektivität in der Umsetzung bedeutet.
Der Mythos der geopolitischen Eigenständigkeit
Das Etikett der Geopolitik war von Anfang an eine mutige Behauptung. Man wollte auf Augenhöhe mit Washington und Peking agieren. Doch ein Blick auf die Energiepolitik zeigt, wie hohl diese Phrase war. Während man in Brüssel von strategischer Autonomie träumte, blieb die Abhängigkeit von externen Akteuren bestehen, sie wechselte lediglich ihr Gesicht. Der überhastete Ausstieg aus fossilen Energieträgern ohne eine gleichzeitig gesicherte, souveräne Rohstoffbasis für grüne Technologien ist ein klassisches Beispiel für politisches Wunschdenken. Die Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden und Batterietechnik wuchs in dieser Zeit massiv an. Die Behörde verkaufte den Green Deal als Wachstumsmotor, doch für viele Industriezweige in Deutschland und Frankreich fühlte es sich eher wie ein Fessellauf an. Es ist nun mal so, dass man Weltpolitik nicht allein durch Regulierung macht. Man braucht ökonomische Macht und militärische Relevanz, zwei Dinge, bei denen die Kommission nur sehr begrenzte Befugnisse besitzt.
Die Erosion der parlamentarischen Kontrolle
Ein oft übersehener Aspekt dieser Ära ist das Verhältnis zum Europäischen Parlament. Man könnte meinen, dass eine Präsidentin, die nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt wurde, besonders demütig gegenüber den Abgeordneten auftreten würde. Das Gegenteil geschah. Durch die geschickte Nutzung von Krisenmechanismen und Notverordnungen umging die Exekutive immer wieder langwierige parlamentarische Prozesse. Ich erinnere mich an hitzige Debatten in Straßburg, bei denen Parlamentarier das Gefühl hatten, nur noch zum Abnicken von bereits verkündeten Entscheidungen eingeladen zu sein. Diese Verschiebung der Gewichte weg von der parlamentarischen Debatte hin zur exekutiven Entscheidungsgewalt schadet der demokratischen Legitimität der Union langfristig. Wenn die Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre gewählten Vertreter in den entscheidenden Fragen nur am Rand stehen, wenden sie sich ab. Das ist keine Theorie, das zeigen die Wahlergebnisse der letzten Jahre überdeutlich.
Die technokratische Überzeugung, dass es für jedes Problem eine optimale europäische Lösung gibt, die nur von oben herab implementiert werden muss, ist tief verwurzelt. Aber Europa funktioniert nicht wie ein Konzern. Es ist ein fragiles Geflecht aus nationalen Interessen, kulturellen Identitäten und historisch gewachsenen Empfindlichkeiten. Die erste Amtszeit der Präsidentin war geprägt von dem Versuch, diese Komplexität durch eine einheitliche Erzählung zu überdecken. Man wollte Einigkeit ausstrahlen, wo tiefe Uneinigkeit herrschte. Das funktionierte eine Zeit lang gut, solange das Geld für Wiederaufbaufonds locker saß und die Zinsen niedrig waren. Doch als die ökonomische Realität mit Inflation und Haushaltsdisziplin zurückkehrte, zerbrach die Fassade der Harmonie. Die Mitgliedstaaten begannen, ihre eigenen Wege zu gehen, und die Brüsseler Zentrale wirkte plötzlich seltsam isoliert in ihrem Eifer.
Strukturelle Defizite und der Preis der Ambition
Es gibt eine Tendenz in der politischen Berichterstattung, Erfolge an der Anzahl der verabschiedeten Gesetze zu messen. In dieser Logik war die Zeit zwischen 2019 und 2024 ein triumphaler Erfolg. Nie zuvor wurden so viele weitreichende Regulierungen in so kurzer Zeit durchgepeitscht. Aber Quantität ist keine Qualität. Viele dieser Regelwerke sind so kompliziert und bürokratisch, dass selbst Experten kaum noch durchblicken. Das sorgt für Verunsicherung in den Unternehmen und lähmt die Innovationskraft. Ein Mittelständler aus Baden-Württemberg verbringt heute mehr Zeit mit Berichtspflichten als mit der Entwicklung neuer Produkte. Das ist der reale Preis einer Politik, die sich primär über ihre moralische Überlegenheit und ihre weitreichenden Ziele definiert, ohne die Umsetzungskosten im Blick zu behalten.
Man kann der Führung zugutehalten, dass sie das Thema Klimaschutz unumkehrbar auf die Agenda gesetzt hat. Das ist ein bleibendes Verdienst. Aber die Art und Weise, wie dies geschah, hat tiefe Gräben aufgerissen. Der Fokus lag fast ausschließlich auf der regulatorischen Peitsche, während das Zuckerbrot der industriepolitischen Unterstützung oft nur aus vagen Versprechungen oder bürokratischen Förderprogrammen bestand. Im Vergleich zum Inflation Reduction Act in den USA wirkt der europäische Ansatz kleinteilig und mutlos. Während man dort mit einfachen Steuergutschriften Anreize setzt, versucht man hier, die gesamte Wirtschaft durch ein Dickicht an Verboten und Grenzwerten zu steuern. Dieser ordnungspolitische Hochmut könnte sich als der größte strategische Fehler dieser Periode erweisen.
Man muss sich klarmachen, dass das System Brüssel darauf ausgelegt ist, Kompromisse zu produzieren. Wenn eine Führung versucht, diesen Prozess abzukürzen, entstehen Spannungen, die sich an anderer Stelle entladen. Wir sehen das heute in der Blockadehaltung einiger osteuropäischer Staaten oder in der zunehmenden Skepsis gegenüber weiteren Integrationsschritten. Die Überdehnung des Mandats hat dazu geführt, dass das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Kommission gelitten hat. Sie wird oft nicht mehr als ehrlicher Makler wahrgenommen, sondern als Akteur mit einer eigenen, ideologisch gefärbten Agenda. Das ist eine gefährliche Entwicklung für eine Institution, deren Macht eigentlich auf ihrer Rolle als Hüterin der Verträge beruht.
Wenn wir heute zurückblicken, wird deutlich, dass der Glanz der frühen Tage getrübt ist. Die großen Versprechen von Souveränität und grünem Wohlstand müssen sich nun an der harten Realität messen lassen. Es reicht nicht aus, Krisen gut zu moderieren oder rhetorisch brillante Reden zu halten. Am Ende zählt, ob Europa wettbewerbsfähig bleibt und ob die Menschen sich in diesem Konstrukt noch wiederfinden. Die Konzentration auf die große Bühne hat oft den Blick auf die notwendige Kleinarbeit an der Basis verstellt. Es gibt kein Zurück zu einer Welt vor den großen Krisen, aber es braucht eine Rückbesinnung auf die Tugenden der europäischen Integration: Pragmatismus, Subsidiarität und Respekt vor der Vielfalt der Nationalstaaten.
Der Versuch, die Union durch eine präsidiale Zentralisierung nach amerikanischem Vorbild umzugestalten, ist weitgehend gescheitert. Die Institutionen sind dafür nicht gebaut, und die Mitgliedstaaten sind nicht bereit, ihre Souveränität in diesem Maße abzugeben. Was bleibt, ist ein Trümmerhaufen aus gut gemeinten, aber schlecht gemachten Gesetzen und eine politische Landschaft, die polarisierter ist als je zuvor. Man kann eine Gemeinschaft nicht gegen den Willen ihrer Teile reformieren, egal wie edel die Ziele sein mögen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Lehren aus dieser Zeit gezogen wurden oder ob man den eingeschlagenen Weg stur weiterverfolgt, bis das System endgültig an seine Grenzen stößt.
Die wahre Bilanz zeigt eine Behörde, die im Versuch, alles gleichzeitig zu retten, die Bodenhaftung und den Rückhalt derer verlor, für die sie eigentlich arbeitet.
